Ortsbeirat fordert Sanierung des Sodabuckels

Der Ortsbeirat Neuschloß fordert die städtischen Gremien auf, „eine Planung zur Sicherung / Sanierung des Sodabuckels in die Wege zu leiten und die dafür nötigen finanziellen Mittel rechtzeitig bereitzustellen“. Bürgermeister Erich Maier stellt in der Sitzung ein Schreiben des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) vor. Der lehnt es ab, doch noch eine Sicherung der Südflanke des Sodabuckels zu verbinden mit der Sanierung der Grundstücke im Wohngebiet während des fünften Abschnitts.

Begründung unter anderem: Stadt und Projektbeirat hätten nicht zugestimmt, dass die vergiftete Erde aus dem Wohngebiet auf dem Sodabuckel endgelagert wird. In der Tat gibt es – glücklicherweise – einen solchen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Ulrich Urban von der Sanierungsfirma HIM macht klar, es gehe jetzt darum, auf jeden Fall das von Dietzel gesetzte Ziel zu schaffen, die Sanierung der Grundstücke im Wohngebiet bis Ende 2010 abzuschließen. Das erlaube keine neuerliche Umplanung.

An dem Abend wird klar, dass das Drängen des Projektbeirats bei den Lokalpolitikern vergeblich war, man möge noch einmal mit Regierungspräsidium und Land verhandeln, damit der an die Grundstücke angrenzende Teil des Sodabuckels mitsaniert wird. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass wir das Thema auf die politische Agenda gesetzt haben – und der Ortsbeirat der Sache nun Nachdruck verleiht.

Hier der Beschluss des Ortsbeirats im Wortlaut:

Vorstellung der neuen Variante zur Sicherung der ungesicherten Deponie „Sodabuckel“ in Verbindung mit den anierungen im Abschnitt IV und V;
Drucksache 3.1 Antrag der FDP im Ortsbeirat Neuschloß zu den Sanierungsabschnitten IV und V

Beschluss

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat:

1. Eine Planung zur Sicherung / Sanierung des Sodabuckels in die Wege zu leiten und die dafür nötigen finanziellen Mittel rechtzeitig bereitzustellen.

– Die Planung so zu gestalten, dass der vorgesehene Bereich, der im Zuge der Bauabschnitte 4 und 5 in Anspruch genommen wird, nach Abschluss der Arbeiten als gesichert, mit einem ausreichenden Bodenauftrag und einer landschaftsgerechten
Bepflanzung, hinterlassen wird.

– Für eventuelle Mehrkosten zum Erreichen eines gesicherten Zustandes, wie beschrieben, die notwendigen finanziellen Mittel, bereitzustellen.

– Alles zu tun, dass kein Provisorium für Jahre geschaffen wird und der „Dioxinwall“ schnellstmöglich beseitigt wird. Wir dürfen das Problem nicht unseren Kindern und Enkeln überlassen.

– Selbst Verhandlungen mit der „Kali-Chemie“ zu beginnen und eine gesicherte Abwägung zu treffen, inwieweit diese Gesellschaft zu Sicherungsmaßnahmen herangezogen werden kann.

(Mehr dazu in unserer Presseschau.)