Presseschau – ältere Beiträge

Die Neuschlösser Altlasten sind immer wieder Thema in der Lokalpresse. Wir weisen – chronologisch sortiert – auf weiter zurückliegende Berichte hin.

 
2. Juli 2007: Die Lampertheimer Zeitung kündigt die Mitgliederversammlung an.

 
16. Juni 2007: Es ist eine eingespielte Sache: Im Ortsbeirat erläutert der Projektbeirat die Sanierung besonders aus der Sicht der Anwohner. Die Lampertheimer Zeitung greift den Bericht von Sprecherin Carola Biehal auf und fasst zusammen: „Bei der Wiederherstellung der zuletzt sanierten Grundstücke in Neuschloß gibt es bei einigen Anwohnern große Verärgerung.“ Der Südhessen Morgen erklärt: In der „Wiederherstellung der Grundstücke müssen die Eigentümer, die sich vertraglich dazu verpflichtet haben, die Arbeiten in eigener Regie auszuführen (oder ausführen zu lassen) Geduld aufbringen.“ Denn jene Grundstücke, auf denen das Land die Nebengebäude und Gärten wieder aufbaut, haben Vorrang. „Klartext: Erst wenn das eigene Grundstück für den reibungslosen Ablauf der Sanierungsarbeiten nicht mehr gebraucht wird und die HIM-ASG grünes Licht gibt, kann mit der Eigenarbeit begonnen werden.“ Genau dabei hatte es monatelange Verzögerungen und Vertröstungen gegeben.

Auch der Sodabuckel ist Thema. Ortsvorsteher Gottlieb Ohl (FDP) fordert laut Südhessen Morgen: „Auf jeden Fall“ müsse der Dioxinwall weg. Die Lampertheimer Zeitung schreibt, laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Hahn werde Rot-Grün in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragen zu untersuchen, ob eine Sickerwassersperrschicht für den Sodabuckel notwendig sei. Ferner zitiert das Blatt Stadtrat Hans Schlatter (SPD) mit den Worten, die Verwaltung habe das Ingenieurbüro CDM beauftragt, einen Zeitplan für die Sodabuckel-Sanierung zu erstellen – diese Angabe ist aber falsch, wie Bürgermeister Erich Maier dem Projektbeirat sagte. (Zum Sodabuckel siehe auch unsere Fotostrecke Blick hinter den Zaun.)

 
31. Mai 2007: Die Lampertheimer Zeitung stellt unser Internetangebot vor. Am 6. Juni folgt die Wiederholung im Ried-Wochenblatt.

 
29. Mai 2007: Der Südhessen Morgen veröffentlicht eine offensichtlich von den Lampertheimer Grünen verfasste Pressemitteilung über den Besuch der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Hammann auf dem Sodabuckel. Die überzogen optimistische Überschrift: „Neue Hoffnung am Sodabuckel“. Im Text heißt es: „Hammann sieht eine Chance, das Land Hessen vielleicht doch noch am Festhalten an der ursprünglichen Sanierungsvariante überzeugen zu können.“ Das erscheint ebenfalls optimistisch. Der Projektbeirat kommt zu Wort: „PAN-Sprecherin Carola Biehal machte deutlich, dass mit der Sanierung des fünften Abschnitts auch die Südflanke des Sodabuckels inklusive des ‚Dioxinwalls‘, wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen, abgetragen werden müsse.“ (Siehe auch: Grüne besichtigen Sodabuckel.)

 
27. Mai 2007: Der Südhessen Morgen informiert auf der Grundlage unserer Pressemitteilung über diese Webseite.

 
23. Mai 2007: Die Grünen-Landtagspolitikerin Ursula Hammann schaut sich auf dem Sodabuckel um – „und bot Projektbeirat Altlasten sowie der Stadt Lampertheim ihre Hilfe an“, berichtet die Lampertheimer Zeitung. Die Besichtiger hätten wissen wollen, ob eine Gefahr für die Anwohner besteht. „Die Polit-Spaziergänger ließen sich von Stephan Frech (dem Sanierungsspezialisten der Stadtverwaltung, Red.) an den ‚Dioxinwall‘ führen, der unmittelbar an private Gärten angrenzt. (…) Der Staub, der hundert Meter vom Dioxinwall entfernt gemessen wird, sollte vielleicht doch nicht eingeatmet werden. Frech zeigte den Grünen und PAN-Mitgliedern Stellen, an denen Wildschweine den Boden aufgewühlt hatten. Bei Wind wird die Erde weggeweht.“

Frech habe daran erinnert, dass „ein Abtransport der belasteten Erde aus finanziellen Gründen nicht machbar sei. Es bleibe nur, flache Ablagerungen auf die große Halde zu schieben und eine Schutzschicht draufzulegen. ‚Aber der Wald muss auf jeden Fall weg. Und wenn dann der Sodabuckel in ein paar Jahren abgesichert ist, geht es an die weiteren Altlasten Sandgruben und Roter Hof‘, so Frech.“ Bezahlen muss das die Stadt Lampertheim, die auf eine Finanzspritze aus hessischen Fördertöpfen hoffe. (Allerdings – das schreibt die Zeitung nicht – geben die jüngsten Signale aus Wiesbaden wenig Anlass für entsprechenden Optimimus.) Hammann ist stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag – dieses Gremium könne das Thema immerhin öffentlich behandeln, schreibt Oliver Lohmann abschließend. (Siehe auch: Grüne besichtigen Sodabuckel.)

7. April 2007: Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich vor Ort von Verwaltungsmitarbeiter Stephan Frech über den Sodabuckel informieren lassen. Die Lampertheimer Zeitung berichtet (wohl auf Grundlage einer SPD-Mitteilung): „Im Anschluss an die Besichtigung führte die Fraktion ein Gespräch mit dem Projektbeirat PAN, um sich über die Vorstellungen der Neuschlösser Bürger zu informieren. Denn wenn der Sodabuckel saniert werden soll, dürfe es keine ‚provisorische‘ Lösung sein, mit geringer Erdabdichtung und ständiger Kontrolle. Abschließend versprach Ortsbezirksvorsitzender Jens Klingler, dass die SPD-Fraktion das Thema ‚Sanierung Sodabuckel‘ als wichtiges Ziel in den nächsten Sitzungen beraten wird, um sehr bald zu einer Entscheidung zu kommen.“ (Siehe auch: SPD besichtigt Sodabuckel.)

 
10. März 2007: Der Beschluss des Ortsbeirats, die Stadt möge die Sanierung des Sodabuckels angehen, ist Thema der Lokalpresse. Die Lampertheimer Zeitung sieht das so: „Nach dem Druck des Projektbeirates Altlasten Neuschloß (PAN) schaltete die Politik jetzt recht flott in den ersten Gang: Der Ortsbeirat forderte am Donnerstagabend eine Planung für den Sodabuckel.“

Der Südhessen Morgen berichtet davon, dass die Hoffnungen vergebens waren, das Land könnte doch noch überredet werden, die Südflanke des Sodabuckels – wie zunächst vorgesehen – mit den angrenzenden Grundstücken zu sichern. Er zitiert Bürgermeister Erich Maier mit einer „Einschätzung, die vor allem auf dem jüngsten Schreiben des hessischen Umweltministers an die Stadt basiert. Daraus gehe hervor, ‚dass das Land nicht mehr mit uns darüber diskutieren wird‘.“ Und das bedeutet: „Das Land Hessen wird die Sanierung des bewohnten Altlastengebietes in Neuschloß ohne eine Teilsicherung des Sodabuckels weiter vorantreiben. Die Stadt Lampertheim, die laut Gesetz in der Sanierungsverantwortung steht, muss dafür nun selbst das Geld in die Hand nehmen.“

Auch der Projektbeirat kommt zu Wort: „Obwohl sie ihr Ziel – mit Unterstützung der Politiker das Land noch einmal zum Umdenken zu bewegen – nicht erreicht hatten, gaben sich die Vertreter des PAN nach der Sitzung optimistisch. Denn immerhin hätten Kommunalpolitiker erstmals konkret über die Sicherung des Sodabuckels gesprochen und sogar ein Jahr bestimmt, in dem Geld dafür in den Haushalt eingestellt werden soll. Das Thema Sodabuckel sei endlich in den Köpfen angekommen, freuten sich die beiden PAN-Sprecher Carola Biehal und Michael Bayer“, berichtet Alexandra Schorre im Südhessen Morgen.

 
8. März 2007: Der Projektbeirat schreibt Stadtverordneten und Stadträten in Sachen Sodabuckel. Die Lampertheimer Zeitung fasst zusammen: „Der Streit um die Sanierung des Sodabuckels geht weiter: Nachdem sich der Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) bereits vor drei Wochen in der Lampertheimer Zeitung zu Wort gemeldet hat, folgte nun der nächste, offizielle Schritt in Form eines Offenen Briefes an die Lampertheimer Stadtverordneten und eines weiteren, nicht-öffentlichen Schreibens an Staatsminister Wilhelm Dietzel. Hierin fordert PAN beide Seiten auf, aufeinander zuzugehen und sich der Problematik schnellstmöglich anzunehmen.“

Der Südhessen Morgen hat nachgezählt: „Dem Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) ist es ernst: Um noch einmal auf die Problematik Sodabuckel im Rahmen der Gesamtsanierung aufmerksam zu machen, hat er jetzt einen vierseitigen Brief an alle Lampertheimer Stadtverordneten und Stadträte geschickt – insgesamt 58 Stück. Nun könne wirklich niemand mehr behaupten, nichts davon gewusst zu haben, sagte PAN-Pressesprecher Michael Bayer gegenüber unserer Zeitung.“

 
17. Februar 2007: Einen Tag, nachdem der Projektbeirat zum Pressegespräch eingeladen hat, berichten die Zeitungen. Der Südhessen Morgen schreibt: „‚Das kann man so nicht stehen lassen‘, findet Carola Biehal, Sprecherin des Projektbeirates Altlasten Neuschloß (PAN). Die Reaktionen einiger Kommunalpolitiker auf die geänderten Pläne der Landesregierung für den fünften Sanierungsabschnitt ärgern sie auch noch Tage nach der Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung. […] ‚Dass manche Politiker daraufhin aus allen Wolken fielen, zeigt, wie wenig sie sich mit der für Lampertheim auf absehbare Zeit wichtigsten Investition befasst haben‘, sind sowohl Biehal als auch PAN-Pressesprecher Michael Bayer von den gewählten Vertretern der Stadt maßlos enttäuscht.“

Und, nach vorne blickend: „Während einige Politiker offenbar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag spekulieren, dräut in den Augen des PAN am Sodabuckel schon jetzt Ungemach. Biehal und Bayer jedenfalls haben ihre Zweifel, dass angesichts der hohen Dioxinwerte an den Grundstücksgrenzen und der bröckelnden Südflanke die Stadt noch lange untätig bleiben kann. Zu glauben, vom Sodabuckel ginge durch die Bewaldung keine Gefahr aus, sei auf jeden Fall ein Trugschluss.“

 
15. Februar 2007: In der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 13. Februar wird eine dicke, böse Überraschung bekannt: „Eigentlich wollte das Land Hessen im Rahmen der Altlastensanierung einen Teil des Sodabuckels sanieren: den Dioxin-Wall und ein Stück der Südflanke. An der Südflanke entlang sollten Baustellenfahrzeuge fahren, wenn die angrenzenden Privatgrundstücke saniert werden. Die Stadt Lampertheim hätte einen Batzen Geld gespart, denn sie hat die Pflicht, den Sodabuckel zu sanieren. Doch jetzt ist alles anders geplant: Weder Dioxin-Wall noch Südflanke werden angetastet, Lastwagen fahren durch Gärten und den Buchenweg, nur ein Teil passiert die Südflanke des Sodabuckels. ‚Der Sodabuckel bleibt weitgehend, wie er ist‘, informierte Verwaltungsmitarbeiter Stephan Frech am Dienstagabend im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss die Kommunalpolitiker“ – und Oliver Lohmann die Leser der Lampertheimer Zeitung.

Der Südhessen Morgen erläutert einige Hintergründe und die lokalpolitische Debatte über die Ursachen: „Frech zufolge hatten Einwände durch Anwohner und Forstamt zu den Überlegungen in Wiesbaden geführt, die gültigen Pläne nochmals zu überarbeiten. Bürgermeister Erich Maier sah eine Mitverantwortung auch in den Reihen der Kommunalpolitiker, die die Sanierungsabsichten des Landes nicht in wünschenswerter Weise unterstützt hätten. Hierüber kam es im Ausschuss zu einer Kontroverse zwischen Bürgermeister und Parlamentariern. Diese fühlten sich nicht genügend in die Landesplanungen einbezogen. Maier zufolge haben die Parlamentsvertreter hingegen ausreichend Möglichkeiten gehabt, sich zu informieren, beispielsweise im Arbeitskreis Altlasten.“

Uwe Rauschelbach kommentiert die Sache auch: „Wie es scheint, hat die Stadt mit ihrer zögerlichen und kontroversen Haltung einen entscheidenden Vorteil gegenüber Wiesbaden verspielt. […] Haben die Parlamentarier mit ihrer Kritik Recht, die Planungen seien mehr oder weniger an ihnen vorüber gegangen? Das will nicht recht einleuchten. Denn in mehreren Gremien (Ortsbeirat, Arbeitskreis Altlasten) hätten sich die Kommunalpolitiker ausreichend informieren und ihre Fraktionsführungen auf den neuesten Stand bringen können. Gleichzeitig verwundert, dass es noch immer Vertreter dieses Parlaments gibt, die glauben, dass die unstrittige Rechtslage nicht eines Tages dazu führen wird, dass Lampertheim den Sodabuckel sanieren muss. Wer diese Aussicht mit der Hoffnung verbindet, dies nicht mehr erleben zu müssen, verschließt die Augen vor der Realität in Neuschloß. […] Es bleibt dabei: Lampertheim kann sich gegenüber den Bürgern in Neuschloß, die seinerzeit arglos städtische Grundstücke erworben und später ein böses Erwachen erlebt haben, nicht selbst aus der Verantwortung entlassen. Vor diesem Hintergrund erscheint es als völlig unverständlich, dass es Parlamentarier gibt, die dies bis heute immer noch versuchen.“