Ortsbeirat: Eitelkeit gegen Pragmatismus

Lange haben Projektbeirat und der Altlastenverein dafür gekämpft, dass der hochgiftige Dioxinwall direkt hinter den Buchenweg-Grundstücken möglichst schnell wegkommt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Sanierern vor Ort und dem Land Hessen haben wir eine Lösung gefunden: Der Hügel wird zeitgleich mit der Sanierung der benachbarten Grundstücke abgetragen; das Material oben auf dem Sodabuckel verbuddelt – genau wie später die restliche vergiftete Erde vom Sodabuckel, die an den Seiten abgetragen werden muss. Dieses geplante Vorgehen war nun Thema in Ortsbeirat – und was dort manche Politiker vorgetragen haben, bringt den Kommentator des Südhessen Morgen auf die Palme. Uns auch.

Aber der Reihe nach. Oliver Lohmann erinnert in der Lampertheimer Zeitung an die Sachlage: „Die 800 Kubikmeter Erde kommen auf die Spitze des Sodabuckels und werden dort mit einer 40 Zentimeter starken Erdschicht und Geotextil abgedeckt.“ Das widerspreche nicht dem politischen Beschluss, der keine verseuchte Erde von privaten Grundstücken auf dem Sodabuckel erlaubt, wird der Sanierungsexperte der Stadtverwaltung, Stephan Frech zitiert. Und Frech weiter: „Die gefundene Lösung spart der Stadt als Sanierungsträger Geld und verringert das Gefährdungspotenzial für die Bürger.“ Ortsvorsteher Gottlieb Ohl sehe das ähnlich, schreibt die Zeitung. Und: „Ohl dankte dem Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN), der die Lösung mit dem Land ausgehandelt hatte.“

Uwe Rauschelbach schildert im Südhessen Morgen den weiteren Verlauf der Debatte: Der Ortsbeirat befürworte das aktuelle Planvorhaben einhellig. Andernfalls drohe die Abfuhr des giftigen Materials abermals auf die lange Bank geschoben zu werden.

Frech erwähne, eine externe Entsorgung und Verbrennung des Dioxinwalls koste rund 416.000 Euro. Zur Erinnerung: Die gefundene Lösung mit der Verlagerung kostet die Stadt nichts. Dennoch entspanne sich „im Ortsbeirat ein Disput, an dem sich auch die Vertreter einzelner Lampertheimer Fraktionen beteiligten.“

„PAN-Sprecherin Carola Biehal mahnte, jetzt keine ‚Detail-Diskussion‘ zu führen. Der PAN habe zwei Jahre lang um eine solche Lösung gerungen und schließlich die Zustimmung des Landes erhalten. Es gehe beim Dioxinwall darum, „Lösungen zu finden, die angemessen sind“.

Dennoch, so der Südhessen Morgen weiter, pochten vor allem SPD-Fraktionschef Hans Hahn und CDU-Fraktionsmitglied Nunzio Galvagno im Verlauf der Diskussion auf die Entscheidungshoheit des Parlaments. „Sie äußerten sich vor allem kritisch über die von der Sodabuckel-Sanierung ausgegliederte Entsorgung des Dioxinwalls und machten Bedenken geltend, dass auf die Stadt wegen der dauerhaften Sicherung des Sodabuckels Folgekosten zukämen.“ Die Lampertheimer Zeitung kennt die Antwort von Volker Harres, SPD-Ortsbeiratsmitglied und zuständiger Förster: Es fielen „vorerst keine Folgekosten an. Denn in den wenigen Jahren bis zur endgültigen Sicherung/Sanierung des Sodabuckels wüchsen keine Bäume auf der umgelagerten Erde.“ (Die müssten entfernt werden, wenn die Wurzeln zu tief werden.)

Uwe Rauschelbach wird das zu bunt. Er schreibt einen Kommentar für rasches Handeln am Dioxinwall mit dem Titel: „Bloß keinen Eiertanz!“ Er fasst zunächst zusammen: „Nun hat sich das Land zu einem Kompromiss bereit erklärt, der die Stadt zum einen finanziell entlastet, zum anderen eine vergleichsweise rasche Entsorgung des Dioxinwalls ermöglicht.“ Dass die giftige Erde auf den ungeliebten Sodabuckel verfrachtet werden solle, sei in der Tat keine Vorstellung, die enthusiastisch stimmt. „Aber es ist immerhin eine pragmatische Lösung.“

Rauschelbach formuliert den Verdacht, möglicherweise gehe es den Stadtparlamentariern darum, „einen Präzedenzfall schaffen, um ihre parlamentarische Entscheidungshoheit zu demonstrieren.“ Sprich: Es geht ihnen gar nicht um den Sodabuckel, sondern darum, dass sie sich übergangen fühlen und wohl gerne gefragt worden wären, ob man denn nach einer Lösung suchen dürfe. (Wahr ist allerdings: Der Projektbeirat erinnert immer wieder öffentlich an den städtischen Arbeitskreis Altlasten, in dem sich Kommunalpolitiker, Fachleute und der Projektbeirat besser austauschen könnten – wenn er denn mal wieder tagen würde.)

„Doch deshalb die Entsorgung des Dioxinwalls auf die lange Bank zu schieben, wäre nicht nur gegenüber Wiesbaden ein kaum mehr nachzuvollziehender Eiertanz, sondern vor allem aus Sicht der betroffenen Bewohner eine unzumutbare Belastungsprobe. Hiervon hatten sie in all den Jahren wahrlich schon genug“, mahnt der Südhessen Morgen.

Der Autor dieser Presseschau hatte zunächst überlegt, noch darüber zu sinnieren, warum Stadtverordnete aus Kostengründen erst gegen die dringend nötige Sanierung der Leitungstrassen argumentieren – und dann erwägen, sechsstellige Beträge dafür auszugeben, dass ein vergleichsweise kleiner, wenn auch ziemlich giftiger Teil des Sodabuckels verbrannt wird, während der restliche Dreck vom Sodabuckel dann doch wieder dort abgelagert wird. Aber die Sache mit der Eitelkeit erklärt das schon hinreichend. Wir haben verstanden.