Sodabuckel in der Politik

Die Stadtverwaltung präsentiert den politischen Gremien ein Gutachten, das drei Sanierungsvarianten für den Sodabuckel vorstellt. (Wir erläutern das Werk an dieser Stelle.) Die Presse berichtet über die Diskussionen im Ortsbeirat und den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Debatten.

Die Lampertheimer Zeitung erläutert nach dem Treffen des Ortsbeirats den Hintergrund der Präsentation in den Gremien: Nachdem die Studie vorliegt, „sei die Politik gefordert, zu sagen, was sie genau wolle. Dann müsse dies mit der Genehmigungsbehörde abgeklärt werden, erst danach könne die Planung beginnen.“

Der Südhessen Morgen mahnt dabei zur Eile: „Politik muss rasch handeln“, ist ein Kommentar von Uwe Rauschelbach überschrieben. Darin heißt es: „Die Parlamentarier sollten im weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigen, dass es nach den alarmierenden Nachrichten im Interesse der Bürger von Neuschloß sein muss, das Gefährdungspotenzial durch Dioxin so bald als möglich zu minimieren. Kleinkarierte Debatten wären deshalb jetzt fehl am Platz.“

Der Südhessen Morgen beschreibt zudem kurz erste Reaktionen: Während der Projektbeirat noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen sei, habe Bürgermeister Erich Maier erkennen lassen, dass die vom Gutachter bevorzugte Sicherungsvariante die größte Aussicht habe, realisiert zu werden.

Die Lampertheimer Zeitung berichtet auch über eine erste Stellungnahme des Projektbeirats im Ortsbeirat: „Michael Bayer vom Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN) sagte, das Gutachten müsse noch mit den Bürgern diskutiert werden. Daher habe der PAN noch keine Entscheidung getroffen.“ Es sei aber einzusehen, dass nicht 29 Millionen Euro für die Sodabuckel-Sanierung ausgegeben werden könnten. Entscheidet man sich dafür, den Buckel nicht wegzufahren, bleibt die Frage, ob die Altlast mit einer Folie oder Wasserhaushaltsschicht gesichert wird. „Wenn die Sanierungsvarianten im Ergebnis gleich sind, sind wir sicher für die billigere“, sagte Bayer. Die Gutachter gehen davon aus, dass sie gleichwertig sind. Der Projektbeirat geht dieser Annahme nach.

Unsere weiteren ersten Anregungen nach der Lektüre des Gutachtens: „Zu kurz und oberflächlich sei die Entwicklung der Grundwasser-Gefährdung abgehandelt worden, es seien Wahrscheinlichkeitsstudien nötig. Auch zur weiteren Nutzung des Geländes fehlten Fakten: Wie viel Erde muss aufgeschüttet werden für einen Wald, und was kostet das? Unzufrieden sei der PAN auch mit den Staubmessungen – es sollte ‚flächendeckend‘ gemessen werden.“

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss bringt einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein und fragt: „Was ist mit den Sandgruben?“ So überschreibt auch die Lampertheimer Zeitung ihren Bericht. Bei den Sandgruben handelt es sich um weitere Altlasten, die – genauso wie der Rote Hof und weitere Stellen im Wald – die Stadt über kurz oder lang sanieren muss. Anschaulich beschreibt Oliver Lohmann die Reaktion der Verwaltungsspitze: „Dies trieb Bürgermeister Erich Maier Schweißperlen auf die Stirn: ‚Wir sollten uns auf den Sodabuckel konzentrieren, weil dieses Gebiet an der Wohnbebauung liegt. Für die Altlasten Roter Hof und Sandgruben ist die Stadt Lampertheim zuständig, aber wir sollten das ruhen lassen, so lange es geht. Das kostet weitere Millionenbeträge.‘ “

Gedanken macht sich die lokale Politik über mögliche Folgekosten, wie der herausstreicht: Der Sanierungsexperte der Stadtverwaltung, Stephan Frech, habe „Alternativen aufgelistet, die eine Wald- oder Parklandschaft sowie einen Solarpark umfassten. Gleich für welche Nutzung sich die Stadt entscheide, so werde sie für ihre Kontroll- und Wartungspflicht dieses Geländes auch Folgekosten tragen müssen.“ Über die Höhe wusste Frech noch nichts zu sagen.

Der Projektbeirat wird eine detaillierte Stellungnahme erarbeiten und dann auch hier veröffentlichen.