Schlagwort: Ortsbeirat

PAN diskutiert mit Verwaltung und Gutachtern

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Die Stadtverwaltung stellte im FrĂŒhjahr ein Gutachten zum Sodabuckel vor, das in einer Empfehlung fĂŒr die Sanierung mĂŒndete. Projektbeirat und Altlastenverein schickten daraufhin einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung, den Ortsvorsteher und den Forst, in dem wir Fragen und Bedenken vortrugen. Jetzt kamen als Reaktion darauf im Stadthaus Vertreter des Projektbeirats, des zustĂ€ndigen IngenieurbĂŒros und der Verwaltung zusammen.

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SPD tauscht sich mit dem PAN aus

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Die SPD-Fraktion informiert sich vor Ort ĂŒber die Altlasten auf dem Sodabuckel – und legt dabei auch Wert auf die Meinung von Projektbeirat und Altlastenverein. In dem Treffen fasst Fraktionschef Hans Hahn die Lage zusammen. Die Lampertheimer Zeitung schreibt mit: „Messungen haben Ende 2008 ergeben, dass die Dioxinbelastung auch im flachen Teil des Sodabuckel-GelĂ€ndes hoch ist. ‚Man muss das Areal also komplett umschichten, neu modellieren und absichern‘, meinte Hahn.“ Idealerweise solle danach wieder Wald wachsen.

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Sodabuckel: PAN zieht die Bremse

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Bisher drĂŒckten Altlastenverein und Projektbeirat immer aufs Tempo, wenn es um die Sanierung des Sodabuckels ging – jenem GifthĂŒgel also, der hinter der Siedlung liegt und den die Stadt nach den Arbeiten auf den bewohnten GrundstĂŒcken angehen will und muss. Doch nun sind wir die Bremser: Wir haben in einem Brief an die Fraktionen der Parteien im Stadtparlament, an BĂŒrgermeister Erich Maier und den Ortsbeirat darum gebeten, die geplante Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ĂŒber die Grundlagen der Sodabuckel-Sanierung Anfang Juli zu stoppen. Das klingt ĂŒberraschend, hat aber triftige GrĂŒnde. Vielleicht haben wir sowas wie die Notbremse gezogen.

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Wald fĂŒr den Sodabuckel?

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Der Ortsbeirat strebt geschlossen an, dass nach der Sanierung des Sodabuckels wieder ein Wald entsteht. Bisher gingen viele davon aus, dass eine solche Folgenutzung zu teuer werden könnte. Volker Harres, SPD-Beiratsmitglied und Revierförster, sowie Paul Schneider (FDP) rechneten vor, dass der Baumbewuchs kaum teurer komme als eine Sanierung ohne. Am Ende forderte das Stadtteilparlament den Magistrat einstimmig auf, die Mehrkosten fĂŒr einen Wald genau zu ermitteln.

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Sodabuckel in der Politik

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Die Stadtverwaltung prĂ€sentiert den politischen Gremien ein Gutachten, das drei Sanierungsvarianten fĂŒr den Sodabuckel vorstellt. (Wir erlĂ€utern das Werk an dieser Stelle.) Die Presse berichtet ĂŒber die Diskussionen im Ortsbeirat und den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Debatten.

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Der Dioxinwall ist ĂŒberall

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Beim Sodabuckel gilt eines schon immer: Je genauer man hinschaut, desto gefĂ€hrlicher wird er. Jetzt hat die Stadtverwaltung einmal mehr Gutachter auf den eingezĂ€unten HĂŒgel geschickt. Die Fachleute sollten klĂ€ren, wie die Kommune die Abfallhalde der ehemaligen chemischen Fabrik sichern lassen kann. Raus kamen drei Varianten, eine Empfehlung – und die Erkenntnis, dass der Sodabuckel vielerorts noch weit mehr mit dem Seveso-Stoff Dioxin vergiftet ist als auf dem Dioxinwall, der bisher als Belastungsschwerpunkt galt.

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Der Beirat lobt

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Wer hĂ€tte das gedacht? Der Projektbeirat kann auch loben. Im Ortsbeirat informierte Sprecherin Carola Biehal ĂŒber den Sachstand der Sanierung. „Und nun möchte ich ein Lob weitergeben“, wird sie von der Lampertheimer Zeitung zitiert. Ein GesprĂ€ch mit den GrundstĂŒckseigentĂŒmern, die vom dritten Sanierungsabschnitt betroffen sind, sei „sehr positiv ausgefallen“.

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Sommerliche Überraschung beim Dioxinwall

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FĂŒr eine sommerliche Überraschung in Sachen Sodabuckel sorgt die Lampertheimer FDP. Deren Stadtverordneten-Fraktion ist, wie sie sagt, „in intensiven Diskussionen“ wohl zur Erkenntnis gelangt, dass SPD-Fraktionschef Hans Hahn eine gute Idee hatte, als er im Ortsbeirat Bedenken vortrug gegen eine Umlagerung des Dioxinwalls auf die Mitte des Sodabuckels. Jedenfalls kĂŒndigt jetzt auch die FDP in einer Pressemitteilung, abgedruckt von der Lampertheimer Zeitung, an, sie wolle „diese Masse an hoch kontaminiertem Material nicht fĂŒr alle Zeiten im Sodabuckel deponiert wissen“.

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Ortsbeirat: Eitelkeit gegen Pragmatismus

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Lange haben Projektbeirat und der Altlastenverein dafĂŒr gekĂ€mpft, dass der hochgiftige Dioxinwall direkt hinter den Buchenweg-GrundstĂŒcken möglichst schnell wegkommt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Sanierern vor Ort und dem Land Hessen haben wir eine Lösung gefunden: Der HĂŒgel wird zeitgleich mit der Sanierung der benachbarten GrundstĂŒcke abgetragen; das Material oben auf dem Sodabuckel verbuddelt – genau wie spĂ€ter die restliche vergiftete Erde vom Sodabuckel, die an den Seiten abgetragen werden muss. Dieses geplante Vorgehen war nun Thema in Ortsbeirat – und was dort manche Politiker vorgetragen haben, bringt den Kommentator des SĂŒdhessen Morgen auf die Palme. Uns auch.

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Der Ärger mit der Wiederherstellung

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Nun wissen wir, warum Anwohner oft viele Monate darauf warten mĂŒssen, dass sanierungsbedingte SchĂ€den an ihren HĂ€usern beseitigt werden, dass es in ihre wieder aufgebauten Garagen nicht reinregnet oder dass sie ĂŒberhaupt ihr GrundstĂŒck bearbeiten dĂŒrfen: Im Baugewerbe gibt es lange Lieferzeiten, und die Anwohner sind zu anspruchsvoll. So scheint das jedenfalls das BĂŒrgerbĂŒro zu sehen, liest man eine Information, die sich als OsterĂŒberraschung in NeuschlĂ¶ĂŸer BriefkĂ€sten fand. Keine Rede ist dort dagegen von offenkundig fehlender interner Abstimmung der Sanierer, in Entscheidungen ĂŒbergangenen Anwohnern und schlechter handwerklicher Arbeit.

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Der Dioxinwall verschwindet bald

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Eine wichtige gute Nachricht besonders fĂŒr jene NeuschlĂ¶ĂŸer, die direkt am Sodabuckel wohnen: Der Dioxinwall wird nun doch nicht erst mit der Gesamtsanierung des Sodabuckels beseitigt, sondern schon frĂŒher. Stadt und Land haben sich darauf verstĂ€ndigt, die wahrscheinlich grĂ¶ĂŸte Gefahr, die von der gesamten Ablagerung ausgeht, schon wĂ€hrend der Sanierung der angrenzenden bewohnten GrundstĂŒcke zu beseitigen – also voraussichtlich im Jahr 2010. Der Einigung vorangegangen sind zahlreiche Verhandlungen des Projektbeirats und des Vereins Altlasten Neuschloß hinter den Kulissen.

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Ortsbeirat fordert Sanierung des Sodabuckels

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Der Ortsbeirat Neuschloß fordert die stĂ€dtischen Gremien auf, „eine Planung zur Sicherung / Sanierung des Sodabuckels in die Wege zu leiten und die dafĂŒr nötigen finanziellen Mittel rechtzeitig bereitzustellen“. BĂŒrgermeister Erich Maier stellt in der Sitzung ein Schreiben des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) vor. Der lehnt es ab, doch noch eine Sicherung der SĂŒdflanke des Sodabuckels zu verbinden mit der Sanierung der GrundstĂŒcke im Wohngebiet wĂ€hrend des fĂŒnften Abschnitts.

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